Von Alexander Komianos*

Die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, ist unter den gegebenen Umständen ohne Ironie kaum mehr zu ertragen. Der deutsche Finanzminister schleppt sich und seine ehemals liberale Partei mit seinem eingeschlagenen Weg von einem politischen Desaster zum nächsten.

Und Deutschlands Wirtschaft und Glaubwürdigkeit drängt er dabei mit an den Rand des Abgrunds.

Alle die bislang noch glaubten, die FDP würde in der Ampel-Regierung sozusagen als Korrektiv das Schlimmste verhindern, müssen spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in welchem der Ampel und dem Finanzminister ein nicht verfassungsgemäßer Haushalt attestiert wurde, einsehen, dass dies ein Trugschluss war.

Das Dreier-Bündnis mit SPD und Grünen war von Beginn an schwierig für Lindner.

Viel mehr noch: Die FDP ist aktiver Teil des Systems. Und Lindner hat zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seinem Vorgänger im Amt des Finanzministers, versucht, die verfassungsgemäß festgelegte Schuldenbremse aktiv zu umgehen. In der Privatwirtschaft würde man ein solches Verhalten als vorsätzlichen Eingehungsbetrug bezeichnen.

Die Lindner-FDP ist der Steigbügelhalter einer völlig überforderten Ampel, die jetzt vor den Trümmern ihrer Tricksereien steht. Ob beim Bürgergeld, das die ohnehin immer kleiner werdende Zahl an Leistungswilligen in Deutschland weiter schrumpfen lässt, beim völlig vermurksten Heizungsgesetz oder eben bei Haushalt und Fiskalpolitik. Ohne über Fragen der inneren Sicherheit oder der deutschen Migrationspolitik zu sprechen, gleicht das Handeln der Ampel einem politischen Multiorganversagen!

Obwohl der Staatshaushalt im kommenden Jahr auf rund 1 Billion Euro anwachsen soll, steht die Bundesrepublik kurz vor einer Zahlungsunfähigkeit. Dabei wären Steuersenkungen, sinnvolle Investitionen in die Daseinsvorsorge und Rentenerhöhungen das Gebot der Stunde. Und so muss sich Lindner den Vorwurf gefallen lassen, er wäre neben Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) der maßgebliche Totengräber des deutschen Mittelstandes. Gerade die Wähler der FDP verzeihen ihm das nicht. Der Absturz der FDP unter seiner Führung von bundesweit 11,5 Prozent im Jahr 2021 auf nunmehr unter 5 Prozent in den Umfragen ist folgerichtig und schlicht als dramatisch zu bezeichnen.